Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist seit Jahren ein stark diskutiertes Thema. Sie soll sicherstellen, dass geflüchtete Personen kein Bargeld direkt von den Kommunen erhalten, sondern dass sämtliche Einkäufe und Transaktionen ausschließlich über eine Prepaid-Kreditkarte abgewickelt werden oder Bargeld nur über Geldautomaten bezogen werden kann. Es gibt Kritik an der Bezahlkarte, so werden beispielsweise umfassende Beschränkungen (im Bereich der Bargeldabhebungen, Onlineeinkäufe und Überweisungen) bemängelt und angeführt, dass dadurch das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gefährdet ist. Aus diesen Gründen klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen die Bezahlkarte in mehreren Fällen.
Schrittweise Einführung in den Bundesländern
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist seit Mai 2024 in jedem Bundesland Deutschlands im Einsatz bzw. wird laufend weiter ausgerollt. Die Länder hatten sich zuvor auf entsprechende Mindestanforderungen geeinigt. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) macht jedoch keine konkreten Vorgaben zur Funktionsweise/Konfiguration der Bezahlkarte. Die konkrete Ausgestaltung obliegt den Bundesländern, wobei es teils erhebliche Unterschiede gibt. In einigen Ländern darf beliebig viel Bargeld abgehoben werden, in anderen wiederum dürfen maximal 50€ pro Monat & Person abgehoben werden (teils mit extrem hohen Zusatzgebühren bei der Bargeldabhebung). In manchen Bundesländern sind Online Käufe strikt untersagt und in anderen wiederum nach Kontrollen freigegeben.
Ethische IT-Sicherheitsforschung deckt Mängel bei Bezahlkarte auf
Bereits im April 2024 haben sich unsere Mitarbeiter Tim Philipp Schäfers und Niklas Klee die Bezahlkarte für Geflüchtete und die dazugehörigen Apps näher angeschaut und dazu einen 39-seitigen Sicherheitsbericht veröffentlicht. Der Bericht enthält Erkenntnisse zu damals vorliegenden Schwachstellen und Datenschutzproblemen in den verschiedenen Lösungen, die den Herstellern verantwortlich gemeldet worden sind. Unter anderem war feststellbar, dass eindeutige Kennzeichen von genutzten Geräten (AdvertisingIDs) an Big-Tech-Konzerne wie Google oder Facebook ohne Einwilligung übertragen wurden. Außerdem gab es schwerwiegende Sicherheitslücken, wie XSS (Cross-Site-Scripting), in den Lösungen.
Der Bericht wurde damals von Netzpolitik.org, golem.de und fragdenstaat.de in der Berichterstattung aufgegriffen. Außerdem gab es einen Beitrag im WDR zu dem Thema.
Tim und Niklas haben zudem im Mai 2024 einen Vortrag auf der Gulaschprogrammiernacht 22 des Chaos Computer Club in Karlsruhe gehalten und ihre Erkenntnisse vorgetragen. Der gesamte Vortrag ist hier zu sehen: Hier klicken
Aktuelle Berichterstattung im Kohero Magazin
Die Journalistinnen Jessica Chen und Lucia Junker haben sich die Implementierung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg näher angeschaut. Außerdem haben sie Tim und Niklas zur damaligen Untersuchung interviewt. So sind jüngst ein Interview zur Bezahlkarte, sowie den damals aufgezeigten Mängeln und ein Bericht zur Bezahlkarte generell im migrantischen und gemeinnützigen Magazin Kohero erschienen.
Das komplette Interview ist hier (nach kostenfreier Anmeldung) zu lesen: Hier klicken
Außerdem gibt es einen umfassenderen Bericht zur Bezahlkarte (in Hamburg) und der Kritik daran (nach kostenfreier Anmeldung) zu lesen: Hier klicken
Mint Secure GmbH
Wie Mint Secure euch dabei unterstützt
Gerade bei sensiblen, gesellschaftlich relevanten IT-Systemen wie der Bezahlkarte für Geflüchtete braucht es unabhängige, ethische Sicherheitsforschung. Wir unterstützen dabei mit folgenden Leistungen:
Verantwortungsvolle Sicherheitsforschung
Wir identifizieren Schwachstellen in Apps und Systemen und melden diese verantwortlich (Responsible Disclosure) an die Hersteller.
App- & API-Sicherheitsprüfungen
Wir prüfen Apps und Schnittstellen öffentlicher Stellen auf Tracking, Datenschutz- und Sicherheitslücken wie XSS.
Beratung für Kommunen & Behörden
Wir beraten Kommunen und Behörden bei der sicheren und datenschutzkonformen Gestaltung digitaler Sozialleistungssysteme.
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Fazit
Die Bezahlkarte für Geflüchtete zeigt exemplarisch, wie wichtig unabhängige IT-Sicherheitsforschung bei digitalpolitisch sensiblen Projekten ist. Die 2024 aufgedeckten Schwachstellen und das nicht-konsensuale Tracking über Advertising-IDs machen deutlich, dass auch Systeme mit hoheitlichem Auftrag sorgfältig geprüft werden müssen.
Die anhaltende mediale und juristische Auseinandersetzung um die Bezahlkarte zeigt zudem, dass technische und gesellschaftliche Fragen bei solchen Projekten eng zusammenhängen.
Mint Secure begleitet digitalpolitische Themen auch weiterhin durch ethische IT-Sicherheitsforschung.
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