Die Bezahlkarten für Geflüchtete ist seit Jahren ein stark diskutiertes Thema. Sie soll sicherstellen, dass geflüchtete Personen kein Bargeld direkt von den Kommunen erhalten, sondern dass sämtliche Einkäufe und Transaktionen ausschließlich über eine Prepaid-Kreditkarte abgewickelt werden oder Bargeld nur über Geldautomaten bezogen werden kann. Es gibt Kritik an der Bezahlkarte, so werden beispielsweise umfassende Beschränkungen (im Bereich der Bargeldabhebungen, Onlineeinkäufe und Überweisungen) bemängelt und angeführt, dass dadurch das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gefährdet ist. Aus diesen Gründen klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen die Bezahlkarte in mehreren Fällen.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist seit Mai 2024 in jedem Bundesland Deutschlands im Einsatz bzw. wird laufend weiter ausgerollt. Die Länder hatten sich zuvor auf entsprechende Mindestanforderungen geeinigt. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) macht jedoch keine konkreten Vorgaben zur Funktionsweise/Konfiguration der Bezahlkarte. Die konkrete Ausgestaltung obliegt den Bundesländern, wobei es teils erhebliche Unterschiede gibt. In einigen Ländern darf beliebig viel Bargeld abgehoben werden, in anderen wiederrum dürfen maximal 50€ pro Monat & Person abhoben werden (teils mit extrem hohen Zusatzgebühren bei der Bargeldabhebung). In manchen Bundesländern sind Online Käufe strikt untersagt und in anderen wiederrum nach Kontrollen freigegeben.
Bereits im April 2024 haben sich unsere Mitarbeiter Tim Philipp Schäfers und Niklas Klee die Bezahlkarte für Geflüchtete und die dazugehörigen Apps näher angeschaut und dazu einen 39-seitigen Sicherheitsbericht veröffentlicht. Der Bericht erhält Erkenntnisse zu damals vorliegenden Schwachstellen und Datenschutzproblemen in den verschiedenen Lösungen, die den Herstellern verantwortlich gemeldet worden sind. Unter anderem war feststellbar, dass eindeutige Kennzeichen von genutzten Geräten (AdvertisingIDs) an Big-Tech-Konzerne wie Google oder Facebook ohne Einwilligung übertragen wurden. Außerdem gab es schwerwiegende Sicherheitslücken, wie XSS (Cross-Site-Scripting), in den Lösungen.
Der Bericht wurde damals von Netzpolitik.org, golem.de und fragdenstaat.de in der Berichterstattung aufgegriffe. Außerdem gab es einen Beitrag im WDR zu dem Thema.
Tim und Niklas haben zudem im Mai 2024 einen Vortrag auf der Gulaschprogrammiernacht 22 des Chaos Computer Club in Karlsruhe gehalten und ihre Erkenntnisse vorgetragen. Der gesamte Vortrag ist hier zu sehen: Hier klicken
Die Journalistinnen Jessica Chen und Lucia Junker haben sich die Implementierung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg näher angeschaut. Außerdem haben sie Tim und Niklas zur damaligen Untersuchung interviewt. So sind jüngst ein Interview zur Bezahlkarte, sowie den damals aufgezeigten Mängeln und ein Bericht zur Bezahlkarte generell im migrantischen und gemeinnützigen Magazin Kohero erschienen.
Das komplette Interview ist hier (nach kostenfreier Anmeldung) zu lesen: Hier klicken
Außerdem gibt es einen umfassenderen Bericht zu Bezahlkarte (in Hamburg) und der Kritik daran (nach kostenfreier Anmeldung) zu lesen: Hier klicken
Wir freuen uns bei Mint Secure einen Beitrag zur Absicherung von wichtigen IT-Systemen zu leisten und werden auch in Zukunft digitalpolitische Themen durch unsere ethische IT-Sicherheitsforschung konstruktiv kritisch begleiten.
